Z A H N A E R Z T E K A M M E R . A T
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ÖZZ Ausgabe 3/2026
A M T , G E S E T Z & R E C H T
65 Cg 22/26 w
Unterlassungserklärung
Klagende Partei
Österreichische Zahnärztekammer
1010 Wien, Kohlmarkt 11/6
vertreten durch
Dr. Friedrich Schulz,
Rechtsanwalt
1010 Wien, Stock-im-Eisen-Platz 3/29
Beklagte Partei
Elena MATHIS,
Nagelstudio
6835 Zwischenwasser, Lindenbodenweg 13
Ich, Elena Mathis, Betreiberin eines Nagelstudios, 6835
Zwischenwasser, Lindenbodenweg 13, erkläre Folgendes:
1. Ich verpflichtemich, ab sofort es zu unterlassen, das Anbrin-
gen von Zahnschmuck, sei es auch unter der Bezeichnung
Tooth Gems oder durch sinngemäß gleiche Bezeichnungen,
anzukündigen und/oder auszuführen.
2. Ich verpflichte mich, diese Erklärung binnen 3 Monaten für
die Dauer von 2 Monaten auf meiner Profilseite im sozialen
Netzwerk Instagram imoberen, beimAufrufen dieser Profil-
seite sofort sichtbaren Bereich mit Schriftbild, Schriftgröße
und Zeilenabständen wie auf dieser Profilseiten üblich, mit
den üblichen graphischen Hervorhebungen, fettgedruck-
ten Namen der Prozessparteien, Fettdruckumrandung, zu
veröffentlichen.
3. Ich ermächtige die Österreichische Zahnärztekammer, diese
Erklärung binnen 60 Monaten auf meine Kosten in je einer
Ausgabe der VorarlbergerNachrichten und der „Österreichis-
chen Zahnärzte-Zeitung“ (ÖZZ), jeweils imTextteil mit derfür
redaktionelle Artikel üblichen Schriftgröße, mit Überschrift
und den Namen der Parteien und deren Vertreter im Fet-
tdruck sowiemit Textumrandung, veröffentlichen zu lassen.
4. Für den Fall künftigen Zuwiderhandelns verpflichte ichmich,
in jedem einzelnen Fall bei einem Verstoß eine nicht dem
richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Konventional-
strafe an die Österreichische Zahnärztekammer zu bezahl-
en. Diese Konventionalstrafe beträgt beim ersten Verstoß
€ 5.000,00, bei jedem weiteren Verstoß € 10.000,00. Ich
nehme zur Kenntnis, dass unabhängig davon bei einemneu-
erlichen Wettbewerbsverstoß ohne weitere Verständigung
eine Unterlassungs- und Veröffentlichungsklage gegenmich
eingebracht werden kann.
5. Schließlich verpflichte ichmich, die in der Rechtssache 65 Cg
22/26w des LG Feldkirch aufgelaufenen Prozesskosten von
€3.809,90(darinenthalten€472,65an20%UStund€974,00
an Gerichtsgebühren) und die Kosten der Veröffentlichung
dieser Erklärung in der ÖZZ von € 1.316,70 (darin enthalten
€ 219,45 an 20%Ust), zusammen € 5.126,60, zu Handen des
Rechtsanwalts Dr. Friedrich Schulz binnen 14 Tagen zu be-
zahlen.
Elena Mathis
Zwischenwasser, am 20.4.2026
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