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Z A H N A E R Z T E K A M M E R . A T

29

ÖZZ Ausgabe 3/2026

A M T , G E S E T Z & R E C H T

65 Cg 22/26 w

Unterlassungserklärung

Klagende Partei

Österreichische Zahnärztekammer

1010 Wien, Kohlmarkt 11/6

vertreten durch

Dr. Friedrich Schulz,

Rechtsanwalt

1010 Wien, Stock-im-Eisen-Platz 3/29

Beklagte Partei

Elena MATHIS,

Nagelstudio

6835 Zwischenwasser, Lindenbodenweg 13

Ich, Elena Mathis, Betreiberin eines Nagelstudios, 6835

Zwischenwasser, Lindenbodenweg 13, erkläre Folgendes:

1. Ich verpflichtemich, ab sofort es zu unterlassen, das Anbrin-

gen von Zahnschmuck, sei es auch unter der Bezeichnung

Tooth Gems oder durch sinngemäß gleiche Bezeichnungen,

anzukündigen und/oder auszuführen.

2. Ich verpflichte mich, diese Erklärung binnen 3 Monaten für

die Dauer von 2 Monaten auf meiner Profilseite im sozialen

Netzwerk Instagram imoberen, beimAufrufen dieser Profil-

seite sofort sichtbaren Bereich mit Schriftbild, Schriftgröße

und Zeilenabständen wie auf dieser Profilseiten üblich, mit

den üblichen graphischen Hervorhebungen, fettgedruck-

ten Namen der Prozessparteien, Fettdruckumrandung, zu

veröffentlichen.

3. Ich ermächtige die Österreichische Zahnärztekammer, diese

Erklärung binnen 60 Monaten auf meine Kosten in je einer

Ausgabe der VorarlbergerNachrichten und der „Österreichis-

chen Zahnärzte-Zeitung“ (ÖZZ), jeweils imTextteil mit derfür

redaktionelle Artikel üblichen Schriftgröße, mit Überschrift

und den Namen der Parteien und deren Vertreter im Fet-

tdruck sowiemit Textumrandung, veröffentlichen zu lassen.

4. Für den Fall künftigen Zuwiderhandelns verpflichte ichmich,

in jedem einzelnen Fall bei einem Verstoß eine nicht dem

richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Konventional-

strafe an die Österreichische Zahnärztekammer zu bezahl-

en. Diese Konventionalstrafe beträgt beim ersten Verstoß

€ 5.000,00, bei jedem weiteren Verstoß € 10.000,00. Ich

nehme zur Kenntnis, dass unabhängig davon bei einemneu-

erlichen Wettbewerbsverstoß ohne weitere Verständigung

eine Unterlassungs- und Veröffentlichungsklage gegenmich

eingebracht werden kann.

5. Schließlich verpflichte ichmich, die in der Rechtssache 65 Cg

22/26w des LG Feldkirch aufgelaufenen Prozesskosten von

€3.809,90(darinenthalten€472,65an20%UStund€974,00

an Gerichtsgebühren) und die Kosten der Veröffentlichung

dieser Erklärung in der ÖZZ von € 1.316,70 (darin enthalten

€ 219,45 an 20%Ust), zusammen € 5.126,60, zu Handen des

Rechtsanwalts Dr. Friedrich Schulz binnen 14 Tagen zu be-

zahlen.

Elena Mathis

Zwischenwasser, am 20.4.2026

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