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Z A H N A E R Z T E K A M M E R . A T

ÖZZ Ausgabe 3/2026

28

A M T , G E S E T Z & R E C H T

4 Cg 19/26 w

Vergleichsausfertigung

Klagende Partei

Österreichische Zahnärztekammer

1010 Wien, Kohlmarkt 11/6

vertreten durch

Dr. Friedrich Schulz,

Rechtsanwalt

1010 Wien, Stock-im-Eisen-Platz 3/29

Erstbeklagte Partei

AK Zahncenter Haid GmbH

4053 Haid, Kaplangasse 34

Zweitbeklagte Partei

Dr. Robert FIEREDER,

Zahnarzt

5630 Bad Gastein, Senator-Wilhelm-Wilfing-Platz 1

Beide vertreten durch

Dr. Walter Müller,

Rechtsanwalt

4020 Linz, Zollamtstraße 7

wegen: Unterlassung und Veröffentlichung (€ 34.000,00)

Die Parteien haben bei der Tagsatzung am 27.5.2026 vor dem

Landesgericht Linz folgenden gerichtlichen

Vergleich

geschlossen:

1. Die Beklagten verpflichten sich, es zu unterlassen, in Ankün-

digungen über eine Zahnarztpraxis des Zweitbeklagten

a) die Bezeichnung AK ZAHNCENTER zur Bewerbung zahn-

ärztlicher Leistungen zu verwenden oder verwenden zu

lassen und/oder

b) die Angabe Zentrum, beispielsweise den Begriff Zahn-

center, zu verwenden oder verwenden zu lassen, wenn

es sich dabei umeine Einzelordination des Zweitbeklagten

handelt,

und/oder

c) die Zahnarztpraxis im Plural durch die Angabe, dass dort

Zahnärzt:innen tätig wären, zu bewerben oder bewerben

zu lassen, solange dort außer dem Zweitbeklagten keine

weiteren Personen als niedergelassene Zahnärztinnen

oder Zahnärzte zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs

befugt sind, ohne gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass

andere Zahnärztinnen oder Zahnärzte außer dem Zweit-

beklagten lediglich als Praxisvertreter arbeiten.

2. Die erstbeklagte Partei verpflichtet sich, binnen 5 Wochen,

an der Fassade des Gebäudes Kaplangasse 34, 4053 Haid, die

Plakate mit den Aufschriften „Zahncenter Haid“ und „Zahn-

center Linz-Haid“ um den zusätzlichen Hinweis auf den Den-

talwarenhandel zu ergänzen.

Landesgericht Linz, Abt. 4

Linz, 2. Juni 2026

Dr. Theresa Haglmüller, Richterin

77 Cg 45/26 b

Vergleichsausfertigung

Klagende Partei

Österreichische Zahnärztekammer

1010 Wien, Kohlmarkt 11/6

vertreten durch

Dr. Friedrich Schulz,

Rechtsanwalt

1010 Wien, Stock-im-Eisen-Platz 3/29

Beklagte Partei

Dentalno estetski studio d.o.o.,

Zahnarztpraxis

SLOWENIEN, 4260 Bled, Presernova cesta 15

vertreten durch

Tischler & Tischler Rechtsanwälte GmbH

9020 Klagenfurt, Herrengasse 6/14

wegen: Unterlassung und Veröffentlichung (€ 34.000,00)

Die Parteien schlossen vor dem Landesgericht Klagenfurt am

3. August 2026 nachstehenden

Vergleich

1. Die beklagte Partei verpflichtet sich, es imGebiet der Republik

Österreich zu unterlassen,

a) für zahnärztliche Leistungen Anzeigen, welche ein Viertel

einer Seite des jeweiligen Printmediums überschreiten,

insbes. halb- oder ganzseitigeAnzeigen, zu veröffentlichen

und/oder veröffentlichen zu lassen;

b) zahnärztlichen Leistungen in öffentlichen Ankündigun-

gen, wie z. B. in Anzeigen in einer in Österreich vertrie-

benen Zeitung, dadurch anzupreisen und/oder anpreisen

zu lassen, dass darin behauptet wird, dass das Lächeln

der angesprochenen Leser bei der in ihrer Zahnarztpraxis

tätigen Zahnärztin in den besten Händen sei, dass sie mit

modernster Technologie für schöne, gesunde und funk-

tionale Zähne sorge, und/oder dadurch, dass sinngemäß

gleiche Behauptungen aufgestellt werden;

c) in öffentlichen Ankündigungen, wie z. B. in einer An-

zeige in einer in Österreich vertriebenen Zeitung, Preise

für privatzahnärztliche Leistungen zu nennen und/oder

nennen zu lassen, beispielsweise durch Ankündigungen

eines kostenlosen Erstgesprächs, eines unverbindlichen

Beratungsgesprächs und/oder dadurch, dass sinngemäß

gleiche Behauptungen aufgestellt werden;

d) in öffentlichen Ankündigungen, wie z. B. in einer Anzeige

in einer in Österreich vertriebenen Zeitung, Ankündigun-

gen über ihre Zahnarztpraxis mit Hinweisen darauf, dass

Bledmalerisch ist und eine fantastische Urlaubskulisse zu

bieten hat, oder mit dem Versprechen eines kostenlosen

Parkplatzes zu versehen und/oder versehen zu lassen.

Landesgericht Klagenfurt, Abt. 10

Klagenfurt amWörthersee, 3. August 2026

Mag. JakobWagner-Moschik, Richter