Z A H N A E R Z T E K A M M E R . A T
ÖZZ Ausgabe 3/2026
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A M T , G E S E T Z & R E C H T
4 Cg 19/26 w
Vergleichsausfertigung
Klagende Partei
Österreichische Zahnärztekammer
1010 Wien, Kohlmarkt 11/6
vertreten durch
Dr. Friedrich Schulz,
Rechtsanwalt
1010 Wien, Stock-im-Eisen-Platz 3/29
Erstbeklagte Partei
AK Zahncenter Haid GmbH
4053 Haid, Kaplangasse 34
Zweitbeklagte Partei
Dr. Robert FIEREDER,
Zahnarzt
5630 Bad Gastein, Senator-Wilhelm-Wilfing-Platz 1
Beide vertreten durch
Dr. Walter Müller,
Rechtsanwalt
4020 Linz, Zollamtstraße 7
wegen: Unterlassung und Veröffentlichung (€ 34.000,00)
Die Parteien haben bei der Tagsatzung am 27.5.2026 vor dem
Landesgericht Linz folgenden gerichtlichen
Vergleich
geschlossen:
1. Die Beklagten verpflichten sich, es zu unterlassen, in Ankün-
digungen über eine Zahnarztpraxis des Zweitbeklagten
a) die Bezeichnung AK ZAHNCENTER zur Bewerbung zahn-
ärztlicher Leistungen zu verwenden oder verwenden zu
lassen und/oder
b) die Angabe Zentrum, beispielsweise den Begriff Zahn-
center, zu verwenden oder verwenden zu lassen, wenn
es sich dabei umeine Einzelordination des Zweitbeklagten
handelt,
und/oder
c) die Zahnarztpraxis im Plural durch die Angabe, dass dort
Zahnärzt:innen tätig wären, zu bewerben oder bewerben
zu lassen, solange dort außer dem Zweitbeklagten keine
weiteren Personen als niedergelassene Zahnärztinnen
oder Zahnärzte zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs
befugt sind, ohne gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass
andere Zahnärztinnen oder Zahnärzte außer dem Zweit-
beklagten lediglich als Praxisvertreter arbeiten.
2. Die erstbeklagte Partei verpflichtet sich, binnen 5 Wochen,
an der Fassade des Gebäudes Kaplangasse 34, 4053 Haid, die
Plakate mit den Aufschriften „Zahncenter Haid“ und „Zahn-
center Linz-Haid“ um den zusätzlichen Hinweis auf den Den-
talwarenhandel zu ergänzen.
Landesgericht Linz, Abt. 4
Linz, 2. Juni 2026
Dr. Theresa Haglmüller, Richterin
77 Cg 45/26 b
Vergleichsausfertigung
Klagende Partei
Österreichische Zahnärztekammer
1010 Wien, Kohlmarkt 11/6
vertreten durch
Dr. Friedrich Schulz,
Rechtsanwalt
1010 Wien, Stock-im-Eisen-Platz 3/29
Beklagte Partei
Dentalno estetski studio d.o.o.,
Zahnarztpraxis
SLOWENIEN, 4260 Bled, Presernova cesta 15
vertreten durch
Tischler & Tischler Rechtsanwälte GmbH
9020 Klagenfurt, Herrengasse 6/14
wegen: Unterlassung und Veröffentlichung (€ 34.000,00)
Die Parteien schlossen vor dem Landesgericht Klagenfurt am
3. August 2026 nachstehenden
Vergleich
1. Die beklagte Partei verpflichtet sich, es imGebiet der Republik
Österreich zu unterlassen,
a) für zahnärztliche Leistungen Anzeigen, welche ein Viertel
einer Seite des jeweiligen Printmediums überschreiten,
insbes. halb- oder ganzseitigeAnzeigen, zu veröffentlichen
und/oder veröffentlichen zu lassen;
b) zahnärztlichen Leistungen in öffentlichen Ankündigun-
gen, wie z. B. in Anzeigen in einer in Österreich vertrie-
benen Zeitung, dadurch anzupreisen und/oder anpreisen
zu lassen, dass darin behauptet wird, dass das Lächeln
der angesprochenen Leser bei der in ihrer Zahnarztpraxis
tätigen Zahnärztin in den besten Händen sei, dass sie mit
modernster Technologie für schöne, gesunde und funk-
tionale Zähne sorge, und/oder dadurch, dass sinngemäß
gleiche Behauptungen aufgestellt werden;
c) in öffentlichen Ankündigungen, wie z. B. in einer An-
zeige in einer in Österreich vertriebenen Zeitung, Preise
für privatzahnärztliche Leistungen zu nennen und/oder
nennen zu lassen, beispielsweise durch Ankündigungen
eines kostenlosen Erstgesprächs, eines unverbindlichen
Beratungsgesprächs und/oder dadurch, dass sinngemäß
gleiche Behauptungen aufgestellt werden;
d) in öffentlichen Ankündigungen, wie z. B. in einer Anzeige
in einer in Österreich vertriebenen Zeitung, Ankündigun-
gen über ihre Zahnarztpraxis mit Hinweisen darauf, dass
Bledmalerisch ist und eine fantastische Urlaubskulisse zu
bieten hat, oder mit dem Versprechen eines kostenlosen
Parkplatzes zu versehen und/oder versehen zu lassen.
Landesgericht Klagenfurt, Abt. 10
Klagenfurt amWörthersee, 3. August 2026
Mag. JakobWagner-Moschik, Richter




